§ 44 Einforderung und Beitreibung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG%20NRW/44#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kosten, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der Schiedsperson unterschriebenen Kostenrechnung eingefordert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAG%20NRW/44#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kosten, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und Ordnungsgelder werden auf Antrag der Schiedsperson von der Gemeinde nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen beigetrieben. Die für Gemeindeabgaben geltenden Verjährungsvorschriften sind anzuwenden.